Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG; § 620 BGB ; § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG
  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitgliedes; Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder eines Betriebsrates

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitgliedes; Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder eines Betriebsrates

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 05.09.1986 - 7 AZR 175/85

  Ersatzpersonalratsmitglied - Besonderer Kündigungsschutz - Personalratsmitglied - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.05.1987 - 3 Sa 1233/86

  Auch wenn das ordentliche Betriebsratsmitglied nur an einem einzigen Arbeitstag verhindert ist, muß die Arbeit eines vollzähligen Betriebsrates gesichert sein (vgl. neuerdings BAG Urteil vom 05.09.1986 - 7 AZR 175/85 - jetzt: Betriebsberater 1987 S. 1319 = Der Betrieb 1987 S. 1641), wenn der Tatbestand der Verhinderung gegeben ist, rückt das Ersatzmitglied "automatisch" kraft Gesetzes mit dem Eintritt dieses Verhinderungsfalles in den Betriebsrat nach, ohne daß es irgendeines weiteren konstitutiven Aktes, wie etwa eines Betriebsratsbeschlusses, einer Benachrichtigung etc., bedürfen würde (…BAG a.a.O.; AP Nr. 5 zu § 15 KSchG 1969;… GK-Betriebsverfassungsgesetz Wiese 4. Aufl. § 25 Rdnr. 26 m.w.N.).

  Denn der Sinn des Nachrückens von Ersatzmitgliedern auch bei nur kurzfristiger Verhinderung eines ordentlichen Betriebsratsmitgliedes besteht ja gerade in der stetigen Sicherung der Arbeit eines vollzähligen Betriebsrates (BAG AP Nr. 5 zu § 15 KSchG 1969; Urteil vom 05.09.1986 a.a.O.).

• BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 14/84

  Erforderlichkeit der Schulung von Betriebratsmitgliedern im Arbeitsrecht

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.05.1987 - 3 Sa 1233/86

  Die Klägerin kann für den Kündigungszeitpunkt diesen nachwirkenden Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder in Anspruch nehmen, weil sie als erstes Ersatzmitglied des damaligen Betriebsrates in der Angestelltengruppe zumindest am 11. März 1985 - andere Fälle können daher dahingestellt bleiben - das zeitweilig verhinderte ordentliche Betriebsratsmitglied ... vertreten und in dieser Vertretungszeit auch erforderliche (vgl. BAG Urteil vom 19.09.1985 - 6 AZR 476/83 - Der Personalrat 1986 S. 159 m. Anm. Frohner Der Personalrat 1986 S. 146; BAG Beschluß vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84 ) Aufgaben eines ordentlichen Betriebsratsmitgliedes tatsächlich wahrgenommen hat.
• BAG, 19.09.1985 - 6 AZR 476/83

  Versäumung der Arbeitszeit wegen Personalratstätigkeit - Verpflichtung zur …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 14.05.1987 - 3 Sa 1233/86

  Die Klägerin kann für den Kündigungszeitpunkt diesen nachwirkenden Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder in Anspruch nehmen, weil sie als erstes Ersatzmitglied des damaligen Betriebsrates in der Angestelltengruppe zumindest am 11. März 1985 - andere Fälle können daher dahingestellt bleiben - das zeitweilig verhinderte ordentliche Betriebsratsmitglied ... vertreten und in dieser Vertretungszeit auch erforderliche (vgl. BAG Urteil vom 19.09.1985 - 6 AZR 476/83 - Der Personalrat 1986 S. 159 m. Anm. Frohner Der Personalrat 1986 S. 146; BAG Beschluß vom 16.10.1986 - 6 ABR 14/84 ) Aufgaben eines ordentlichen Betriebsratsmitgliedes tatsächlich wahrgenommen hat.

• LAG Brandenburg, 09.06.1995 - 5 Sa 205/95

  Kündigungsschutz: Nachwirkung - Ersatzmitglied des Betriebsrats

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• LAG Brandenburg, 25.10.1993 - 5 (3) Sa 425/93

  Betriebsrat: Nachwirkender Kündigungsschutz für Ersatzmitglied

  Es kann hier dahingestellt bleiben, ob diese teleologische Restriktion geboten ist (…ablehnend Blanke, aaO., LAG Niedersachsen, Urteil vom 14.05.1987 - 3 Sa 1233/86 -, ArbuR 1989, S. 286).
• LAG Brandenburg, 21.04.1995 - 5 Sa 205/95
  Es kann hier dahingestellt bleiben, ob diese teleologische Restriktion geboten ist (ablehnend Blanke, a.a.O., LAG Niedersachsen, Urteil v. 14.05.1987 - 3 Sa 1233/86 - ArbuR 1989, S. 286).